1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über kostenpflichtige Beratungs- und Unterstützungsleistungen zwischen

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(nachfolgend „Anbieterin“) und ihren Auftraggebern (nachfolgend „Auftraggeber“).Die AGB gelten für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sowie – soweit vereinbart – für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsgegenstand

Die Anbieterin erbringt unabhängige Beratungs- und Unterstützungsleistungen rund um Leistungen der sozialen Pflegeversicherung.Hierzu gehören insbesondere:

• Beratung zum Pflegegradverfahren,
• Unterstützung bei der Vorbereitung eines Erstantrags auf einen Pflegegrad,
• Vorbereitung auf Begutachtungen durch den Medizinischen Dienst oder andere zuständige Gutachter,
• Begleitung im Widerspruchsverfahren gegen Entscheidungen der Pflegekasse,
• Unterstützung bei Anträgen und Formularen im Zusammenhang mit Leistungen der Pflegeversicherung,
• Beratung zu Pflegeleistungen,
• Unterstützung bei der Kommunikation mit Leistungserbringern, Pflegekassen oder sonstigen Beteiligten, soweit dies Bestandteil des individuell vereinbarten Leistungsumfangs ist.

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder der individuellen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien.Nicht geschuldet sind Leistungen, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen.

3. Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt zustande, sobald der Auftraggeber das Angebot der Anbieterin annimmt oder die Anbieterin eine Buchung oder Beauftragung ausdrücklich bestätigt.Die Beauftragung kann insbesondere erfolgen:

• schriftlich,
• per E-Mail oder
• über ein von der Anbieterin bereitgestelltes Buchungsformular.

Die Anbieterin behält sich vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

4. Leistungsumfang

Die Beratung erfolgt persönlich und individuell entsprechend der jeweiligen Situation des Auftraggebers. Die Beratung kann insbesondere erfolgen:

• telefonisch,
• per Videokonferenz oder
• in einer anderen ausdrücklich vereinbarten Form.

Die Anbieterin erbringt ihre Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen auf Grundlage der vom Auftraggeber bereitgestellten Informationen. Die Anbieterin ist berechtigt, sich zur Erfüllung ihrer Leistungen geeigneter technischer Hilfsmittel oder geeigneter Erfüllungsgehilfen zu bedienen, soweit dies für die Durchführung des Auftrags erforderlich ist. Ein Anspruch auf eine bestimmte Beratungsform, einen bestimmten Bearbeitungszeitpunkt oder einen bestimmten Beratungserfolg besteht nicht.

5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle für die Beratung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehören insbesondere:

• Bescheide,
• Gutachten,
• ärztliche Unterlagen,
• Schriftverkehr mit der Pflegekasse,
• sonstige für die Beratung relevante Dokumente.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Beratung und Begleitung wesentlichen Informationen vollständig, wahrheitsgemäß und rechtzeitig mitzuteilen. Hierzu gehören insbesondere Angaben zur tatsächlichen Pflegesituation, zu bestehenden Einschränkungen, vorhandenen Ressourcen sowie sämtliche Umstände, die für die Einschätzung des Pflegebedarfs von Bedeutung sind. Die Anbieterin weist darauf hin, dass die Qualität der Beratung maßgeblich von der Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Informationen abhängt. Weichen die im Rahmen der Beratung gemachten Angaben erheblich von den tatsächlichen Verhältnissen ab oder werden für die Begleitung wesentliche Informationen erst nachträglich bekannt, kann dies die Einschätzung der Pflegesituation sowie den weiteren Beratungsverlauf beeinflussen. Gleiches gilt, wenn sich der Auftraggeber oder die pflegebedürftige Person im Rahmen einer Begutachtung abweichend von der tatsächlichen Pflegesituation darstellt oder Einschränkungen gegenüber dem Medizinischen Dienst oder anderen Gutachtern nicht oder nur unvollständig schildert. Nachteile, die hieraus entstehen, liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs der Anbieterin.Der Auftraggeber verpflichtet sich außerdem, Änderungen seiner persönlichen oder pflegerechtlichen Situation unverzüglich mitzuteilen, soweit diese für die Beratung von Bedeutung sind. Entstehen Verzögerungen oder Mehraufwand dadurch, dass erforderliche Informationen oder Unterlagen nicht oder verspätet zur Verfügung gestellt werden, kann sich dies auf die Durchführung der Beratung auswirken.

6. Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung der Leistungen richtet sich nach dem jeweils zwischen der Anbieterin und dem Auftraggeber vereinbarten Angebot. Alle Preise verstehen sich in Euro. Soweit keine Umsatzsteuer ausgewiesen wird, erfolgt dies aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG, sofern diese Anwendung findet. Die vereinbarte Vergütung wird grundsätzlich in zwei Teilzahlungen fällig:

• Die erste Teilzahlung ist unmittelbar nach Vertragsschluss und vor Beginn der kostenpflichtigen Begleitung fällig.
• Die zweite Teilzahlung ist innerhalb von sieben Kalendertagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu begleichen.

Die Anbieterin ist berechtigt, mit der Durchführung kostenpflichtiger Leistungen erst nach Eingang der vereinbarten ersten Teilzahlung zu beginnen. Gerät der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

7. Terminvereinbarungen und Terminabsagen

Beratungstermine werden individuell zwischen der Anbieterin und dem Auftraggeber vereinbart. Sollte ein vereinbarter Termin nicht wahrgenommen werden können, wird der Auftraggeber gebeten, diesen möglichst frühzeitig abzusagen. Eine kostenfreie Terminabsage ist bis spätestens 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin möglich. Bei einer Absage innerhalb von weniger als 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin kann die Anbieterin einen pauschalen Ausfallersatz verlangen, sofern der Termin nicht anderweitig vergeben werden konnte. Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Erscheint der Auftraggeber ohne vorherige Absage nicht zum vereinbarten Termin oder nimmt einen vereinbarten Telefon- oder Videotermin nicht wahr, kann ebenfalls ein angemessener Ausfallersatz verlangt werden. Auch hier bleibt dem Auftraggeber der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Kann ein Termin aus Gründen, die die Anbieterin nicht zu vertreten hat (z. B. technische Störungen höherer Gewalt oder unvorhersehbare Erkrankung), nicht stattfinden, wird schnellstmöglich ein Ersatztermin vereinbart. Weitergehende Ansprüche bestehen insoweit nicht.

8. Widerrufsrecht

Soweit der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht ihm das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Auftraggeber der Anbieterin

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mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über seinen Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Auftraggeber die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Verlangt der Auftraggeber ausdrücklich, dass die Anbieterin bereits während der gesetzlichen Widerrufsfrist mit der Ausführung der vereinbarten Dienstleistung beginnt, erklärt der Auftraggeber gleichzeitig, dass ihm bekannt ist, dass sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen erlöschen kann.

Folgen des Widerrufs:

Wenn der Auftraggeber den Vertrag widerruft, hat die Anbieterin alle Zahlungen, die sie vom Auftraggeber erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Auftraggeber bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Auftraggeber wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall wird dem Auftraggeber wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben der Auftraggeber verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat dieser an die Anbieterin einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Auftraggeber der Anbieterin von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Hinweis zum Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über Dienstleistungen, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen wurde, nachdem der Auftraggeber

• ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Anbieterin mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
• nachdem der Auftraggeber gleichzeitig bestätigt hat, dass ihm bekannt ist, dass er mit vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert.

Widerrufsformular

(Wenn der Auftraggeber den Vertrag widerrufen möchte, kann er dieses Formular ausfüllen und an die Anbieterin zurücksenden.)

An

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Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Bestellt am: ___________________

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Datum:

Unterschrift

9. Haftung

Die Anbieterin erbringt ihre Leistungen mit der gebotenen Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen. Die Haftung der Anbieterin richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin beruhen, haftet die Anbieterin unbeschränkt. Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

10. Keine Rechtsberatung

Die Anbieterin bietet eine unabhängige Beratung im Bereich der Pflegeversicherung und der Pflegegradbeantragung an. Die Leistungen stellen keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar und ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Vertretung. Soweit im Einzelfall eine rechtliche Prüfung oder Vertretung erforderlich ist, wird dem Auftraggeber empfohlen, einen entsprechend qualifizierten Rechtsanwalt oder eine andere hierzu befugte Stelle zu konsultieren.

11. Keine Erfolgsgarantie

Die Anbieterin unterstützt den Auftraggeber mit größtmöglicher Sorgfalt und fachlicher Expertise bei der Vorbereitung und Durchführung der vereinbarten Beratungsleistungen. Ein bestimmter Beratungserfolg kann jedoch nicht garantiert werden. Insbesondere besteht kein Anspruch auf die Bewilligung eines Pflegegrades, die Höherstufung eines Pflegegrades, die Bewilligung bestimmter Leistungen der Pflegeversicherung oder den Erfolg eines Widerspruchsverfahrens. Die Entscheidung hierüber trifft ausschließlich die jeweils zuständige Pflegekasse oder eine andere zuständige Behörde bzw. Institution.

12. Datenschutz und Vertraulichkeit

Die Anbieterin verpflichtet sich, sämtliche im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen personenbezogenen und vertraulichen Informationen vertraulich zu behandeln. Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet. Nähere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung auf der Website der Anbieterin. Soweit zur Durchführung der vereinbarten Leistungen die Weitergabe von Informationen an Dritte erforderlich ist, erfolgt dies ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder auf Grundlage einer entsprechenden Einwilligung des Auftraggebers.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz der Anbieterin Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis.